Aufsicht über den Vollzug

Die Sicherstellung eines rechtsgleichen, in der Schweiz möglichst einheitlichen Vollzugs der Gesetzgebung entlang der Lebensmittelkette ist ein Hauptanliegen der Bundesbehörden. Für die Aufsicht des Bundes über die Kantone bestehen explizite gesetzliche Grundlagen.  

Die Kantone haben die Verantwortung für den Vollzug der Gesetze und führen entsprechende Kontrollen durch. Der Bund übt die Funktion der Vollzugsunterstützung, der Koordination und teilweise auch der Überwachung aus.


Die rechtliche Basis für die Aufsicht bilden:
Art. 42 des Lebensmittelgesetzes
Art. 53 des Tierseuchengesetzes
Art. 40 des Tierschutzgesetzes
Art. 179 des Landwirtschaftsgesetzes

Prozess Vollzugsaufsicht

Der Prozess umfasst die Aufsicht über den Vollzug in allen Bereichen entlang der Lebensmittelkette. Die von der Aufsicht betroffenen Stellen sind bei der Planung auf konzeptioneller Stufe einbezogen. Dieses Vorgehen dient der Verbesserung der Transparenz.

Die Bundesämter BLW und BLV erteilen der BLK die entsprechenden Aufträge. Sie setzt diese wie folgt um:

  • Risikobasierte Aufsichtsplanung erarbeiten, einführen und umsetzen
  • Aufsichtsthemen ausführen, auswerten und Berichte publizieren
  • Gute Beispiellösungen zur Verfügung stellen
  • Mithilfe bei der Erarbeitung von Aktionsplänen aufgrund der Ergebnisse aus der Aufsicht
  • Prüfung der Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen

Unabhängigkeit

Stellen, die eine Aufsichtsfunktion haben, sollten keinem finanziellen, hierarchischen, politischen oder sonstigem Druck ausgesetzt sein. Zudem sollten Behörden, die beaufsichtigt werden, das entsprechende Programm oder daraus gezogene Schlussfolgerungen nicht behindern können. Diese Voraussetzungen sind nicht einfach so gegeben. Sie müssen festgehalten und oftmals immer wieder erarbeitet werden.

Externe Überprüfungen der Prozessabläufe erlauben eine Auskunft über den Stand der Unabhängigkeit: Die BLK ist ISO 9001:2008 zertifiziert und wurde im Jahr 2013 evaluiert.

Aufsicht der Europäischen Union und von Drittstaaten

Die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union beauftragt die DG Health and Food Safety (ehemals Food and Veterinary Office, FVO), Audits in den Mitgliedstaaten und in Drittländern durchzuführen, welche in die EU exportieren.

Auf ihrer Website veröffentlicht die DG Health and Food Safety ihr Jahresprogramm mit den geplanten Audits. Die Ergebnisse der Audits werden in Berichten publiziert. Diese lassen sich mittels Suchfilter pro Land, Thema und Zeitraum auffinden.

Das Verfahren der DG Health and Food Safety zur Durchführung von Audits richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. Weitergehende Erläuterungen finden sich in der Entscheidung 2006/677/EG, welche als Leitlinie Kriterien für die Durchführung von Audits festlegt. Die DG Health and Food Safety publiziert zu den wichtigsten Verfahrensschritten eine Übersicht auf ihrer Website.

Unter dem Vorsitz der DG Health and Food Safety und unterstützt durch diesen, findet in Diskussionen und Workshops ein Austausch der Expertinnen und Experten statt. Vertretende nationaler Behörden der europäischen Mitgliedsstaaten treffen sich regelmässig in zwei Netzwerken

  • The National Audit Systems (NAS) Network
  • The Multi Annual National Control Plans (MANCP) Network

Referenzdokumente der DG Health and Food Safety

Um gute Praxis weiterzuverbreiten, publizieren die Netzwerke Leitlinien ohne bindenden Charakter.
Bisherige Veröffentlichungen:

  • Risikobasierte Auditplanung
  • Unabhängigkeit der Auditstellen
  • Wirkung der Aufsicht
  • Entwickeln von Zielen und Indikatoren

Programme der BLK

Die Themen für die Programme ergeben sich aus dem nationalen Kontrollplan und aus aktuellen Schweizerischen oder europäischen Aspekten, welche die Lebensmittelkette betreffen. Die BLK setzt die Programme z.B. in Form von Erhebungen oder Audits um. Dafür befragt sie die Amtsstellen vor Ort und begleitet, je nach Programm, Inspektionspersonen bei ihren Kontrollen. Bestehen Mängel im Vollzug, empfiehlt die BLK die notwendigen Anpassungen und fordert im Namen der zuständigen Bundesämter einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel.

Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den jeweiligen Programmen fliessen in einen Schlussbericht, der den Beteiligten und weiteren zur Harmonisierung und Weiterentwicklung des Vollzugssystems dient.


Fotogalerie: Lebensmittelbetriebe mit gewissen Details

Weitere Informationen

Letzte Änderung 12.06.2018

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