Massentierhaltungsinitiative

Die Initiative will die «Massentierhaltung» verbieten und die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber.

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Bundesrat lehnt Massentierhaltungsinitiative ab und beschliesst Gegenentwurf  

Der Bundesrat hat am 19. Mai 2021 seine Botschaft zur Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Darin nimmt er das Anliegen der Initiative auf und schlägt vor, das Wohlergehen für alle Tiere in der Verfassung zu verankern. Weiter soll eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, regelmässiger Auslauf und eine schonende Schlachtung aufgenommen werden.
Er lehnt die Initiative unter anderem ab, weil das Tierschutzrecht Massentierhaltung im Sinne der Initiative bereits heute verbietet. Zudem wäre die geforderte Importregelung mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar und nur mit grossem administrativem Aufwand umsetzbar.

Medienmitteilung:
Bundesrat lehnt Massentierhaltungsinitiative ab und beschliesst Gegenentwurf

19.05.2021

Die Initiative will das Wohlergehen von Nutztieren fördern

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» will die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen und Massentierhaltung verbieten. Der Bund soll Kriterien für die Unterbringung, den Auslauf, die Anzahl gehaltener Tiere und die Schlachtung festlegen. Die Anforderungen sollen mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Die neue Verfassungsbestimmung soll zudem auch für den Import von tierischen Produkten gelten.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab

Dem Bundesrat ist das Wohlergehen der Tiere ein wichtiges Anliegen. Er lehnt die Initiative jedoch ab, weil das Tierschutzrecht Massentierhaltung heute schon verbietet. Die Gesetzgebung schützt das Wohlergehen der einzelnen Tiere unabhängig von der Anzahl Tiere.
Zudem wäre die geforderte Importregelung mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar und nur mit grossem administrativem Aufwand umsetzbar. Sie könnte zudem zur Folge haben, dass die Preise für importierte landwirtschaftliche Lebensmittel tierischer Herkunft steigen würden. Solche Preiserhöhungen würden nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten treffen, sondern auch die Betriebe, die in der Schweiz Lebensmittel herstellen oder verarbeiten.

Der Bundesrat spricht sich auch dagegen aus, den privaten Standard der Bio-Suisse-Richtlinien 2018 in der Verfassung zu verankern. Diese spezifischen Richtlinien aus dem Jahr 2018 wären längst überholt, wenn sie nach Ablauf der Übergangsfrist von bis zu 25 Jahren ihre Wirkung entfalten würden. Zudem bestehen zahlreiche weitere private und staatliche Bio-Standards, die weiterentwickelt werden.

Der Gegenentwurf fordert das Wohlergehen für alle Tiere

Der Schutz des Wohlergehens soll als allgemeiner Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufgenommen werden. Damit geht der Gegenentwurf über die Initiative hinaus, die sich ausschliesslich auf Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung bezieht. Für die Nutztiere nimmt er drei zentrale Aspekte der Initiative auf: die tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung. Auf die in der Initiative vorgesehene Verankerung der privatrechtlichen Bio-Suisse-Richtlinien 2018 in der Verfassung soll dagegen verzichtet werden. Der Gegenentwurf ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.

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Letzte Änderung 20.05.2021

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