Fair-Food-Initiative

Am 26. November 2015 haben die Grünen die Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ eingereicht. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament sowie Volk und Ständen, das Begehren abzulehnen.

Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund Lebensmittel aus einer naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördert. Dies soll auch für Importe gelten. Ziel ist es, die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt und die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren. In der Schweiz sollen grundsätzlich nur Lebensmittel in den Verkauf gelangen, die mindestens nach den hier geltenden Umwelt- und Tierschutznormen sowie unter Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen produziert wurden.

Haltung des Bundesrats

Der Bundesrat hat am 26. Oktober 2016 die Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Darin äussert er Verständnis für die Stossrichtung der Initiative. Er verfolgt für die Produktion von Lebensmitteln im Inland dieselben Ziele, gestützt auf die in den betroffenen Bereichen bereits existierende oder entstehende Gesetzgebung. In Bezug auf die Inlandproduktion hält er den überwiegende Teil der mit dem Volksbegehren verfolgten Anliegen für bereits erfüllt bzw. es laufen Bestrebungen, die in die geforderte Richtung gehen.

Als problematisch erachtet der Bundesrat dagegen die Forderung, wonach auch eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich den Anforderungen der Initiative genügen müssen. Ein wesentlicher Teil der Umweltbelastung durch den Nahrungsmittelkonsum in der Schweiz wird durch die Produktion im Ausland verursacht. Die Schweiz ist daher bestrebt, die Umweltbelastung durch importierte Lebensmittel durch geeignete Massnahmen zu senken.

Um die Anliegen der Initiative umzusetzen, braucht es gemäss der Landesregierung keine zusätzlichen Verfassungsgrundlagen.

Bei einer Annahme der Initiative befürchtet sie Konflikte mit der nationalen und internationalen Handelspolitik sowie mit den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), der Europäischen Union (EU) und Staaten, mit denen Freihandelsabkommen bestehen. Es würden neue Handelshemmnisse geschaffen und die Vorteile, welche die Schweiz heute aufgrund ihrer internationalen Abkommen hat, aufs Spiel gesetzt.

Problematisch würde sich auch die Umsetzung der Volksinitiative gestalten. Dazu bräuchte es völlig neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme. Dies und der Umstand, dass nur noch Lebensmittel eingeführt werden dürften, die den vom Initiativkomitee geforderten Standards genügen, hätte Auswirkungen auf die ohnehin schon hohen Preise im Inland. Insofern ist das Begehren auch vor dem Hintergrund der Hochpreisinsel Schweiz problematisch.

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Letzte Änderung 26.10.2016

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