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Revision des Lebensmittelgesetzes

Das Parlament verabschiedet die Revision des Lebensmittelgesetzes

Das Parlament setzt ein wichtiges Zeichen: Die Politik bekennt sich zur Weiterentwicklung der Lebensmittelsicherheit und berücksichtigt mit den Anpassungen gleichermassen die Bedürfnisse von Konsumentenschutz und Lebensmittelbranche.

Bevor das Gesetz in Kraft gesetzt werden kann, muss nun das Verordnungsrecht (rund 26 Verordnungen) überarbeitet werden. Dazu gehören u.a. die Bestimmungen für eine „Erleichterte Selbstkontrolle für Kleinstbetriebe": Auf Verordnungsstufe wird nun definiert, was das genau heisst - und wie die Sicherheit der Lebensmittel trotzdem gewährleistet bleibt. Zudem will der Bundesrat in einer Verordnung die Deklaration der Herkunft von Lebensmittel-Rohstoffen regeln und damit die nötige Transparenz schaffen. Das BLV setzt sich zum Ziel, diese Verordnungsänderungen Ende 2014 in Anhörung zu bringen, so dass Gesetz und Verordnungen per 1.1.2016 durch den Bundesrat gleichzeitig in Kraft gesetzt werden können.

Informationen zur parlamentarischen Phase finden sich in der Geschäftsdatenbank Curia Vista:

Botschaft und Entwurf Lebensmittelgesetz

Typ: PDF
Fragen und Antworten zur Revision Lebensmittelgesetz
Am 25. Mai hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) verabschiedet. Nun wird das Parlament darüber beraten. Die Inkraftsetzung wird frühestens 2014 erwartet. Das Bundesamt für Gesundheit fasst die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die geplante Revision zusammen.

Gültig ab 12.01.2012 | Grösse: 143 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Entwurf Lebensmittelgesetz
Letzte Änderung: 25.05.2011 | Grösse: 278 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
Letzte Änderung: 25.05.2011 | Grösse: 1218 kb | Typ: PDF


Vernehmlassungsbericht

Revision Lebensmittelgesetz: Anpassung an EU-Recht wird begrüsst (25.08.2010)
[ Eidgenössisches Departement des Innern ]
Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht über die Revision des Gesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG 2010) zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, einen Entwurf des Lebensmittelgesetzes und die Botschaft auszuarbeiten. Die vorgeschlagene Revision stösst bei Kantonen, Parteien und betroffenen Kreisen grossmehrheitlich auf Zustimmung. Ziel der Revision ist die weitgehende Anpassung an das europäische Recht, etwa mit der Ausweitung des Täuschungsschutzes oder Übernahme des Lebensmittelbegriffes der EU. Der umstrittenste Punkt in der Vernehmlassung war die Regelung punkto Veröffentlichung von Untersuchungsresultaten der Lebensmittelinspektionen.
Typ: PDF
Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision Lebensmittelgesetz
Korrigierte Version, 9.9.2010
Gültig ab 25.08.2010 | Grösse: 221 kb | Typ: PDF


Vernehmlassungsverfahren

Typ: PDF
Vorlage Lebensmittelgesetz
Vernehmlassungsverfahren
Letzte Änderung: 01.07.2009 | Grösse: 99 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Bericht Revision Lebensmittelgesetz
Letzte Änderung: 16.07.2009 | Grösse: 318 kb | Typ: PDF

Typ: DOC
Vernehmlassungsformular
Revision des Lebensmittelgesetzes
Letzte Änderung: 28.07.2009 | Grösse: 279 kb | Typ: DOC

Typ: PDF
Begleitschreiben Kantone
Revision des Lebensmittelgesetzes
Letzte Änderung: 02.07.2009 | Grösse: 26 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Begleitschreiben interessierte Kreise
Revision des Lebensmittelgesetzes
Letzte Änderung: 02.07.2009 | Grösse: 27 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Vernehmlassungsadressaten Revision Lebensmittelgesetz
Letzte Änderung: 28.07.2009 | Grösse: 56 kb | Typ: PDF

Presseunterlagen:
Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des Lebensmittelgesetzes (01.07.2009)
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Lebensmittelgesetzes eröffnet. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Schweiz zukünftig an den Systemen der Lebensmittel- und Produktsicherheit der Europäischen Union (EU) teilnehmen können. In einem globalisierten Markt ist dies eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes. Die Angleichung, welche der Bundesrat vorschlägt, soll gleichzeitig zur Vereinfachung des Warenverkehrs mit der EU und zur Senkung des Preisniveaus in der Schweiz beitragen.

Fachkontakt: info@blv.admin.ch
Zuletzt aktualisiert am: 28.05.2013

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