Zusammenstellung von Unterlagen zu laufenden Vernehmlassungen sowie Informationen zu gesetzlichen Regelungen, die bereits verabschiedet wurden, aber noch nicht in Kraft getreten sind.
Gut zu wissen
Einfuhrverbot für Pelz und Deklarationspflicht für Stopfleber: Vernehmlassung eröffnet
10.04.2024: Der Bundesrat will die Einfuhr von tierquälerisch hergestellten Pelzen und Pelzprodukten verbieten.
Zudem soll die Kennzeichnung gewisser Importprodukte verbessert werden. Dazu sind folgende Deklarationspflichten vorgesehen:
- Für tierische Erzeugnisse, die ohne Schmerzausschaltung gewonnen wurden. Dies kann zum Beispiel bei Froschschenkeln der Fall sein oder bei Produkten von Tieren, die ohne Narkose kastriert wurden.
- Für Erzeugnisse aus der Stopfmast von Gänsen und Enten. Die Konsumierenden sollen erkennen, dass diese mit in der Schweiz verbotenen Methoden hergestellt werden.
- Für pflanzliche Lebensmittel, wenn sie aus Ländern stammen, in denen Pflanzenschutzmittel nicht verboten sind, die international als besonders gefährlich eingestuft sind.
Der Bundesrat hat am 10. April 2024 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Verordnungsänderungen eröffnet. Sie dauert bis am 12. Juli 2024.
Laufende Vernehmlassungen
Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten
Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten
Frist: 12.07.2024
Tierseuchenverordnung
Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV)
Frist: 24.05.2024
Abgeschlossene Vernehmlassungen
Abgeschlossene Vernehmlassungen 2023
Anpassung des Rechts über tierische Nebenprodukte
Anpassung des Rechts über Tierschutz
Pflanzenschutzmittelverordnung
Abgeschlossene Vernehmlassungen 2022
Abgeschlossene Vernehmlassungen 2021
Abgeschlossene Vernehmlassungen 2020
Abgeschlossene Vernehmlassungen 2019
Abgeschlossene Vernehmlassungen 2018
Abgeschlossene Vernehmlassungen 2017
Abgeschlossene Vernehmlassungen 2016
Änderung von Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten
Frist abgelaufen am: 21.11.2023
Anpassung des Rechts über tierische Nebenprodukte
Teilrevision der Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP)
Frist abgelaufen am: 15.12.2023
Anpassung des Rechts über Tierschutz
Revision von Verordnungen im Tierschutzbereich
Frist abgelaufen am: 15.03.2024
Pflanzenschutzmittelverordnung
Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV
Frist abgelaufen: 29.03.2024
UKRAINE: Anpassungen Lebensmittelrecht – Erleichterungen bei Kennzeichnungsvorgaben aufgrund von Versorgungsengpässen
Frist abgelaufen am: 08.06.2022
Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
Frist abgelaufen am: 31.01.2023
Tierseuchenverordnung (TSV)
Frist abgelaufen am 31.01.2022
Totalrevision der Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst (ISVet-V, neu: Verordnung über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette)
Frist abgelaufen am 30.08.2021
Vorgezogene Verordnungsrevision Tierarzneimittelrecht
Frist abgelaufen am: 11.08.2021
Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin
Frist abgelaufen am: 09.07.2021
Revision der Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten
Frist abgelaufen am: 15.01.2021
Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
Frist abgelaufen am: 20.11.2020
Tierseuchenverordnung (TSV)
Frist abgelaufen am: 31.01.2020
Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES)
Frist abgelaufen am: 20.11.2019
Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts (LGV)
Frist abgelaufen am: 26.08.2019
Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste (TGDV)
Frist abgelaufen am: 07.06.2019
Änderung der Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung)
Frist abgelaufen am: 17.05.2019
Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)
Frist abgelaufen am: 13.07.2018
Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin
Frist abgelaufen am: 20.10.2017
Änderung verschiedener Verordnungen im Bereich Tiergesundheit
Frist abgelaufen am: 19.09.2017.
Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich
Frist abgelaufen am: 07.02.2017
Revision der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten; Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen)
Frist abgelaufen am: 04.11.2016
Letzte Änderung 10.04.2024
